Eine fragwürdige Genehmigung

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Veröffentlicht am Donnerstag, 31. März 2016 08:35

Geschrieben von Landesverband

Angeblich nur aus nächster Nähe zu sehen: Der 64 Meter hohe Turm der Nikolai-Kirche in Temnitztal

Die Bürger von Temnitztal reiben sich verwundert die Augen. Denn die Art, wie in ihrem beschaulichen Ort ein Windpark genehmigt wurde, lässt an Objektivität und Rechtsstaatlichkeit zweifeln. Die Gemeinde hatte von sich aus eine Fläche für einen Windpark vor dem Ort ausgewiesen. 5 Windräder zu je 100 Metern Gesamthöhe hätten errichtet werden können. Grund für die Beschränkung: Anwohner- und Denkmalschutz, denn die Fläche liegt nur knapp 1.000 Meter vom historischen Dorf entfernt.

Doch das war der Regionalen Planungsgemeinschaft nicht genug. Mit der Begründung "technischer Fortschritt" wurde die Planung der Gemeinde übergangen. Ein Windeignungsgebiet für 6 Windräder zu 150 Metern Höhe wurde genehmigt, das zudem näher an den Ort heranrückte. Einen Widerspruch der Gemeinde hebelte man aus: Mit der fragwürdigen Begründung, einer angeblich zwingend notwendigen Sicherstellung der Energieversorgung  wurde die Genehmigung "zur sofortigen Vollziehung" erteilt. Ganz so, als würde Brandenburgs Stomversorgung zusammenbrechen, wenn statt 6 großen nur 5 mittelgroße Windräder gebaut werden...

Die vorgeschriebene finanzielle Sicherstellung des Rückbaus war zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht gegeben. Doch die Behörde drückte auch hier beide Augen zu. Ebenso wie beim Denkmalschutz: Die Gemeinde hatte mit Unterstützung der Denkmalbehörde darauf hingewiesen, dass die Nikolaikirche als weithin sichtbares Wahrzeichen der Region maßlos in den Schatten gestellt würde. Für die Genehmigungsbehörde kein Argument - entgegen den Ausführungen der Denkmalbehörde behauptete man einfach, man könne den 64 Meter hohen Kirchturm ohnehin nur aus nächster Nähe sehen.

Insgesamt hatte man es bei der Erstellung der Genehmigung offensichtlich nicht zu genau genommen. So steht als Landkreis in der Genehmigung Prignitz. Tatsächlich liegt Temnitztal jedoch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Als betroffene Kommune wird die Gemeinde Wildberg angegeben. Die gibt es jedoch nicht. Wildberg ist nur ein Ortsteil von Temnitztal. Und das schon seit rund zwei Jahrzehnten.

Man bekommt den Eindruck, hier wurde lediglich per "Copy und Paste" eine andere Genehmigung genommen und nur flink ein paar Worte geändert. Doch wie kommt die Vorlage aus dem Nachbarkreis nach Ostprignitz-Ruppin? Hat Ostprignitz-Ruppin keine eigenen Genehmigungen, die als Vorlage taugen? Kreisen in Brandenburg die Genehmigungen zwischen den Landkreisen und nun einzelne Worte werden im Genehmigungsprozess ausgetauscht? Oder hat der Betreiber gleich eine Genehmigung mitgeliefert? Wir haken in zwei kritischen Kleinen Anfragen nach!

Zwei Kleine Anfragen:

Konkret zum Fall Wildberg/Temnitztal:
Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal

Allgemein zum Problem des Windkraft-Wildwuchs und der willkürlichen Genehmigungen gegen den Willen von Bürger und Gemeinden in Brandenburg:
Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)