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Gespräch des MWE und der Volksinitiative “Rettet Brandenburg” zur Brandenburger Energiepolitik

Potsdam, 09.01.2014 - Auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Woidke waren zwei Vertreter der Volksinitiative “Rettet Brandenburg” (VI)mit ihrem Vorstandsvorsitzenden, Thomas Jacob, und der Vorsitzende der Bundesinitiative Vernunftkraft zum Gespräch in das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) nach Potsdam geladen, um sich mit sieben Referats- und Abteilungsleitern des MWE über die brennendsten Probleme der Brandenburger Energiepolitik auszutauschen.

Die Moderation des Gesprächs hatte Prof.Dr. K.-P.Schulze, Referatsleiter Energiepolitik und Wirtschaft im MWE, übernommen.

Da die Vorschläge des MWE an die Bundesregierung für eine neue Weichenstellung des EEG leider ausschließlich auf eine Strompreisreduzierung orientieren, haben die Vertreter der VI ihre Schwerpunkte verstärkt auf die Vermeidung weiterer Kollateralschäden an der Umwelt und speziell in den Wäldern gelenkt.
Schwerpunkte des Gesprächs waren:
  1. Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Windstromerzeugung und die erzielten volkswirtschaftlichen Verluste vorrangig durch fehlende Speichermöglichkeiten
  2. Probleme des Umwelt-, des Landschafts-und Naturschutzes und des Artenschutzes durch überzogenen Windkraftausbau und die unzureichenden Umweltverträglichkeitsprüfungen
  3. die Einschränkung der Lebensqualität und die Gefährdung der Gesundheit der Bürger als Folge des Windkraftausbaus und der unzureichenden Abstandsempfehlungen zu
    Wohnsiedlungen von 1.000 m, ohne als Gegenwert eine sichere Stromversorgung zu bekommen
  4. die mangelnde Berücksichtigung der im § 35 des BauGB verankerten öffentlichen Belange, wie Naturschutz, Artenschutz, Landschaftsschutz u.a., bei der Erteilung von
    Baugenehmigungen für 206 m hohe Windkraftanlagen sowie die Verharmlosung von deren Errichtung in Wäldern und die fehlende Berücksichtigung der Tourismuskonzepte einiger Kommunen
  5. die geplante Zerstörung von 400 km2 gesunder märkischer Wälder als natürliche CO2-Speicher und die Rodung von 15.000 m2 Waldfläche und 7.500 m2 dauerhafte Versiegelung des Waldbodens je Anlage
  6. die Problematik des Rückbaus der Anlagen nach Betriebsaufgabe, für den nicht immer ausreichend finanzielle Rückstellungen und nicht wirklich sichere Bankgarantien der Investoren vorliegen, so dass die Gefahr der Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer besteht. Als ein Problem des Rückbaus werden auch die Entfernung und Entsorgung von bis zu 3.400 t Stahlbeton, 150 t Stahl und ca. 180 t kaum recycelbare Rotorblätter je Windkraftanlage gesehen, für die bereits errichtete 3.200 Windkraftanlagen in Brandenburg ein zusätzliches späteres Umweltproblem
Das Gespräch fand in sehr angenehmer und freundlicher Atmosphäre statt und allen Ausführungen wurde aufmerksam zugehört.
Den Gesprächsteilnehmern des MWE wurde von den Bürgervertretern ein Schreiben an den Ministerpräsidenten Dr. Woidke mit den zentralen Fragen zur Energiepolitik übergeben und um Beantwortung gebeten. Sie fordern einen sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus der Windenergie und eine Korrektur der Landesstrategie 2030 zur Energiepolitik.

Waltraud Plarre
Volksinitiative “Rettet Brandenburg”
Bundesinitiative Vernunftkraft

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