STOPP - Offener Brief an den Ministerpräsidenten Brandenburgs

Die "Akzeptanz der Windenergie" existiert nur noch dort, wo das Wissen über ihre Auswirkungen fehlt

Die VI "Rettet Brandenburg" fordert in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Woidke einen sofortigen Ausbaustopp der Windkraft !

Herrn
Dr. Dietmar Woidke
Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Staatskanzlei
14473 Potsdam

OFFENER BRIEF
Energiewende – Netzentgelte/Strompreise - Windkraft in Brandenburg
Märkische Heide, 12. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zunächst möchten wir Ihnen ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr wünschen.
Wir wenden uns heute an Sie, weil die von der Bundesregierung überraschend blockierte Solidarisierung der Netzentgelte bei den Bürgern Brandenburgs Bestürzung und Unverständnis hervorgerufen hat.
Argumente, dass die Brandenburger vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren würden (Minister Duin, Nordrhein-Westfalen) wird als Hohn empfunden, denn es profitieren neben dem Staat nur wenige private Investoren von den festen Einspeisevergütungen.
Die Bürger zahlen drauf, sie verlieren das Antlitz ihrer Heimat, müssen die Einschränkungen ihrer Lebensqualität und ihrer Gesundheit durch Lärm, Schattenschlag und Naturzerstörung ertragen und haben doch keine sichere Stromversorgung von den Erneuerbaren Energien.
Dafür sollen sie auf unbestimmte Zeit auch noch europaweit die höchsten Strompreise zahlen, indem ihnen mit jedem neuen Windrad die Kosten der regionalen Netzanbindung auferlegt werden.
Infolge der überhöhten Stromkosten haben Industrie und Mittelstand gegen Wettbewerbsnachteile zu kämpfen, die im Ergebnis der Region eine Deindustrialisierung mit Jobverlusten bringen werden.
Diese unfaire Lastenverteilung zwischen den Bundesländern ist eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes, das mit Artikel 72 Absatz 2 regelt, dass dem Bürger die Möglichkeit gegeben sein soll, sein Leben unter Bedingungen zu gestalten, die im Vergleich zu anderen zwar unterschiedlich aber von annähernd gleichem Wert sind.
Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, für Ihre Bemühungen gegenüber der Bundesregierung danken wir Ihnen. Die Ignoranz der Probleme durch den Bundeswirtschaftsminister entsetzt uns, denn sie reißt eine neue Kluft zwischen Ost und West auf.
Hinzu kommt, dass der Bundesrechnungshof heute die eklatanten Missstände und Versäumnisse bei der Durchsetzung der Energiewende gerügt hat.

Es kann also nur eine Entscheidung geben – einen sofortigen Ausbaustopp!

Im Falle einer Ablehnung der Solidarisierung der Netzentgelte durch den Bundesrat, hatten Sie bereits unmittelbar vor Ihrer Wahl Brandenburger Bürgern dieses „Versprechen“ gegeben und es am 12. Mai 2016 wiederholt (Quelle: MAZ vom 12.Mai 2016 http://m.maz-online.de/Brandenburg/Woidke-droht-mit-Windkraft-Stopp ):
„Wenn es keine fairere Verteilung der Kosten gibt, werden wir prüfen, ob wir unsere Ausbauziele noch einhalten können“, sagte er. Das sei keine Drohung, sondern ein Versprechen.
Sie haben jedes Recht, für Brandenburg ein sofortiges Moratorium für den weiteren Ausbau der Windenergie zu veranlassen bis wichtige Fragen geklärt sind, wie die gerechte Umlage der Netzentgelte, der Ausbau notwendiger Stromnetze, die Entwicklung von wirtschaftlichen Speichern, bedarfsgerechte Erzeugung u.a. Eine andere Entscheidung würden die Wähler nicht verstehen, denn soziale Gerechtigkeit ist der wichtigste Baustein der Werteorientierung der SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jacob
1. Sprecher der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“
Kontakt: info@vi-rettet-brandenburg.de
Kopien an:
Büro Bundesminister Sigmar Gabriel, ministerbuero@bmwi.bund.de
Minister Albrecht Gerber, albrecht.gerber@mwe.brandenburg.de
Minister Jörg Vogelsänger, Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und
Landwirtschaft des Landes Brandenburg, Pressestelle@MLUL.Brandenburg.de
Ministerin Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
michael.brentrup@mil.brandenburg.de (Büroleitung)
oeffentlichkeitsarbeit@mil.brandenburg.de

PDF Download des Briefes