Amtsblätter 2012 - Brandenburg

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BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN
Ministerium der Finanzen
Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung 2064
Auslandsreisekostenverordnung - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 29. Oktober 2012  2143
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (2 C 15/10 und 2 C 4/11) zu den Anforderungen an die Billigkeitsentscheidung im Rahmen der Rückforderung von Dienstbezügen 2146
Staatskanzlei
Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland 2147
Ministerium des Innern
Errichtung der „Stiftung Freundeskreis“ 2147
Errichtung der „Dr. Wolfgang Liebe-Stiftung - Bürgerstiftung Bad Liebenwerda“ 2148
Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen 2148
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Neubildung des Amtes Unterspreewald unter Auflösung der bisherigen Ämter Golßener Land und Unterspreewald 2149
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Änderung der Richtlinie für die Durchführung der Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule für die Fahrlehreranwärter (Praktikum) 2152
Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (FlBauR) 2153
Erste Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) und LEADER 2164
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie über die Barbeträge nach § 27b Absatz 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2164
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Änderung des Gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie über die Zusammenarbeit zwischen den im Rahmen der Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden 2165
Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
Raumordnungsverfahren für die Planung „380-kV-Freileitung 3. Interconnector Eisenhüttenstadt - Plewiska (Polen) und Verstärkung Netzanschluss Umspannwerk Eisenhüttenstadt“ 2165
Der Landeswahlleiter
Berufung einer Ersatzperson aus der Landesliste der Partei DIE LINKE 2167
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Wesentliche Änderung einer Anlage zum Kaschieren und Lackieren von Fußbodenplatten in 15837 Baruth/Mark 2168
Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Änderung des Bioenergieparks in 03149 Forst (Lausitz) 2168
Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 14913 Niederer Fläming OT Hohenseefeld 2169
Wesentliche Änderung einer Abfallentsorgungsanlage am Standort 14974 Ludwigsfelde 2170
Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens „Golzow“, AZ: 3001 R im Wege- und Gewässerplan benannten Vorhaben 2171
Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens „Riebener See - Nieplitz Niederung“, AZ: 1/001/J in der 2. Änderung des Wege- und Gewässerplanes benannten Vorhaben 2171
BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung Ost
Widmung und Umstufung der L 33 im Zuge des vierstreifigen Ausbaus AS Marzahn bis Hönow 2172
Landesbetrieb Forst Brandenburg, Oberförsterei Königs Wusterhausen Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer Erstaufforstung 2172
BEKANNTMACHUNGEN DER KÖRPERSCHAFTEN,ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Rundfunk Berlin-Brandenburg Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge 2173
Landeslabor Berlin-Brandenburg Preisliste ab 01.01.2013 2177
Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das Haushaltsjahr 2013 ,Bestätigung der Eröffnungsbilanz 2011 der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim 2178 2178
BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE
Zwangsversteigerungssachen 2179
SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN
IHP GmbH
Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedern 2196

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Inhalt
Ministerium des Innern
Richtlinie des Ministeriums des Innern zur Gewährung von Zuwendungen zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren gemäß § 16 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Richtlinie Stützpunktfeuerwehren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1951
Verwaltungsvorschrift über die Legitimations- und Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten (VV Kennzeichnungspflicht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1956
Sechste Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1957
Ministerium der Justiz
Zusammenlegung der Justizvollzugsanstalten Cottbus-Dissenchen und Frankfurt (Oder)
. . . . . . . .
2041
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Änderung des Runderlasses über die Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2041
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen (Isobutan und Dimethylether) in 19322 Wittenberge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2041
Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Vorprüfung zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Änderung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Carl-Thiem-Klinikum Cottbus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2042
1950 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 50 vom 19. Dezember 2012

BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung West, Nebensitz Kyritz Verfügung zur Widmung und Einziehung von Teilabschnitten der Landesstraße L 173 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2042
BEKANNTMACHUNGEN DER KÖRPERSCHAFTEN,ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2043
BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE Zwangsversteigerungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufgebotssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2045 2057
SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2058
STELLENAUSSCHREIBUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2058
NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Gläubigeraufrufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
206

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Inhalt
Seite
BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Abfallwirtschaftsplan - Fortschreibung 2012 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1831
Ministerium des Innern
Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter (Zwischenprüfungsordnung VFA - ZwiPOVfa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1909
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau, Ausgabe 2009 (ZTV E-StB 09); Anforderungen an Baukalke für Bodenbehandlungen . . . . . . . . . .
1911
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Erste Änderung der Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Prignitz“ . . . . . . . .
1912
BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung Ost, Nebensitz Eberswalde und der Stadt Angermünde
Ankündigung zur Umstufung der Bundesstraße B 198 in der Stadt Angermünde
. . . . . . . . . . . . . . .
1913
Landesbetrieb Forst Brandenburg, Oberförsterei Hohenleipisch
Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer Erstaufforstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1914
Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer Erstaufforstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1914
1830 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012
Inhalt Seite
BEKANNTMACHUNGEN DER KÖRPERSCHAFTEN,ANSTALTEN UND
STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2010
der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1915
1. Nachtragshaushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
für das Haushaltsjahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1915
Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
für das Haushaltsjahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1917
Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
Bilanz der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald zum 31.12.2011 . . . . . . . . . . . . . . 1918
Bestätigung des Jahresabschlusses 2011 und der Bilanz zum 31.12.2011
der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1919
Nachtragshaushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
für das Haushaltsjahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1919
Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
für das Haushaltsjahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1920
BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE
Zwangsversteigerungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1922