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Beschlussvorschlag zur Einführung eines Faktors für den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Der Kreistag Elbe-Elster fordert das Land Brandenburg auf, die Länderöffnungsklausel nach § 249 Baugesetzbuch (BauGB) in Brandenburg anzuwenden und höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen.

Dabei sind insbesondere folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

  1. Es wird ein Mindestabstand als Abstandsfaktor H (H = Nabenhöhe der Windkraftanlage zuzüglich Radius des Rotors) von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden festgelegt. Windkraftanlagen, die diesen Mindestabstand nicht einhalten, sind nicht mehr gemäß § 35 BauGB privilegiert. Die Festsetzung des entsprechenden Faktors soll sich dabei u. a. nach technischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, touristischen und städtebaulichen Kriterien bemessen. Die Einbeziehung fachlicher Expertise Dritter ist in diesem Prozess vorzusehen.
  2. Unter Berücksichtigung örtlicher und topographischer Gegebenheiten können Gemeinden weiterhin entsprechende abweichende Festsetzungen zur Unterschreitung dieses Mindestabstandes in ihren Bebauungsplänen treffen, wenn ein Konsens der Beteiligten vor Ort darüber besteht. Hierzu ist entsprechender Kriterienkatalog zu erstellen.
  3. Aus Vertrauensschutzgründen für Investoren von Windkraftanlagen und zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Land Brandenburg ist eine Bestandsschutzregelung für bestehende Anlagen aufzunehmen.


Antrag der CDU-Fraktion Elbe-Elster
Schreiben an den Landtag 1
Schreiben an den Landtag 2

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