polititische Debatte zur Energiepolitik
Beispiel Brandenburg
Ministerpräsident Dr. Woidke schrieb in "perspektive 21, Brandenburgische Hefte für Wissenschaft und Politik, H. 60, Juli 2014, S. 43":
"Tatsächlich ist mit dem bisherigen EEG auch eine beispiellose soziale Umverteilung von unten nach oben verbunden. Oder glaubt jemand, es wären vor allem Arbeiter und kleine Angestellte, Rentner und Hartz-IV-Empfänger, die einträglich in Solarkraftwerke und große Windparks investieren? Die unbequeme Wahrheit lautet: Alle diese Menschen finanzieren über ihre Stromrechnung die Gewinne von Leuten mit, die sich Solardächer leisten können." Zitat Ende.
Woidke später in der "Lausitzer Rundschau LR vom 16.04.2015, S. 4":
"...Wir müssen dahin kommen, dass die Energiewende ökologisch, ökonomisch und sozial erfolgreich ist." ->Link
Woidke in der MOZ 08.11.2016:
"...Bislang seien erneuerbare Energien nicht in der Lage, den Industriestandort Deutschland mit sicherer und preiswerter Energie zu versorgen."
Grüne in den PNN 19.07.2017:
"...Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf Woidke vor, den Anti-Klima-Kurs von US-Präsident Donald Trump einzuschlagen. „Woidke erweist sich mit seiner Kritik an der Energiepolitik des Bundes als strukturkonservativer als CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel“, so Vogel."
Das Beispiel zeigt, dass es nicht zur politischen Korrektheit gehört, die Energiewende auch mal in Frage zu stellen. Dementsprechend widersprüchlich sind auch die Aussagen und ist auch das politische Handeln. Insbesondere die Grünen treiben mit Ihrer Inkompetenz eine angeblich "saubere" Energiepolitik vorran, die weder bezahlbar, versorgungssicher, noch umweltverträglich ist. ->Link
Die Bundesratsinitiative aus Brandenburg zur Entprivilegierung ist ein vernünftiger Ansatz, aber wenn man, so wie in Brandenburg geplant, die Kommunen mit finaziellen Mitteln locken will, hat man den gleichen Effekt, es wird einen Run auf Windkraftanlagen geben. Mit Folgen, die wohl kaum jemand Bedacht hat. Die Industrie warnt vor einer Kostenexplosion, aber das ist nicht das einzige Problem, sondern Mensch und Natur kommen unter die (Wind-)Räder.
Geradezu konträr sind Äüßerungen des MdB Saathoff (SPD) zum Thema Bürger-Akzeptanz: „…Unsinnige , überdimensionierte Abstandregelungen, die nur ein Ziel haben, den Ausbau der EE zu verhindern“ ! ->Link
Dennoch fordern immer mehr eine Entprivilegierung der Windkraft:
Junge Union für Abschaffung der Privilegierung
https://data.junge-union.de/pdf/2017/10/17/4723-59e5d0f5c1bc6.pdf
Herr Dr. Linnemann :
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10792377-windkraft-union-verlangt-privilegien-windkraft-baurecht
Städte- und Gemeindebund Brandenburg https://www.stgb-brandenburg.de/aktuelles/ansicht/news/detail/News/staedte-und-gemeindebund-brandenburg-fordert-streichung-der-privilegierung-von-windkraftanlagen-aus/
Brandenburg:
https://www.stgb-brandenburg.de/aktuelles/ansicht/news/detail/News/staedte-und-gemeindebund-brandenburg-fordert-streichung-der-privilegierung-von-windkraftanlagen-aus/
NRW:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-184.pdf;jsessionid=DF468F266284948785531D1ABE41BAF6.ifxworker
Kreis Diepholz:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/gemeinden-landkreis-diepholz-moechten-vorrecht-windenergie-baurecht-streichen-lassen-9928383.html
Ausführungen vor dem Wirtschaftsausschuss am 25.Juni 2018.
http://crussow-lebenswert.de/dokumente/Wortprotokoll-Anhoerung_Wirtschaftsausschuss-13.%20Sitzung%2025.06.2018_Aenderung%20EEG.pdf
Was kann man von der Politik noch erwarten?
Eine ehrliche Debatte ist dringend nötig (auch von den Grünen ->Link), denn es steht nicht nur die Frage im Raum "Wo soll den der Strom herkommen?" sondern zu welchen Kosten und mit welchem Aufwand betreibt man die Strom- bzw. Energieversorgung. Wind + Sonne in Deutschland sind jedenfalls keine Alternative zu konventionellen Kraftwerken.
http://www.vi-rettet-brandenburg.de/intern/nachrichten/umdenken-in-der-energiepolitik-1.html
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