Windkraft-Kritiker schicken Brandbrief an Woidke
Potsdam - In einem Brandbrief hat sich die Initiative „Rettet Brandenburg“ an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gewandt. Darin warnt sie vor dem Hintergrund des unwirksamen Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg vor einem „Beginn des Wildwuchses“ neuer Windfarmen.
Im Brandbrief wird ein Moratorium zur Windkraftplanung und die Einführung der sogenannten 10H-Regelung gefordert: Das Land sollte von einer Öffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch machen und einen Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen festlegen, der das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt, bei 250 Meter hohen Windrädern also 2,5 Kilometer. In den Regionalplänen sind meist 1000 Meter festgelegt. Bei einer Genehmigung auf Grundlage der Privilegierung im Baugesetzbuch ist – je nach Anlagenhöhe – ein Abstand von unter 500 Metern möglich.
Wie berichtet hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht den neuen Regionalplan Havelland-Fläming mit seinen 24 Windeignungsgebieten unlängst für unwirksam erklärt, da er sich auf den unwirksamen Landesentwicklungsplan beruft. Ähnlich hat das Verwaltungsgericht Cottbus über den Regionalplan Lausitz-Spreewald geurteilt (PNN berichteten). Mehrere Fachanwälte werben im Internet bereits dafür, die rechtlichen Lücken zu nutzen und Windparks außerhalb von Eignungsgebieten durchzusetzen.
Die Initiative „Rettet Brandenburg“, die 88 Bürgerinitiativen gegen Windkraftprojekte vertritt, wirft der Landesregierung vor, den Landtag über die unsichere Rechtslage im Unklaren zu lassen. Mit falschen Aussagen zur Wirksamkeit des Landesentwicklungsplans und von Regionalplänen seien die Abgeordneten vor der Abstimmung zur 10H-Regel im September manipuliert worden. Wie berichtet hatte der Landtag eine entsprechende Volksinitiative abgelehnt. „Den Abgeordneten wurde eine falsche Rechtslage vermittelt, sodass sie nicht erkennen konnten, dass mit der Ablehnung der Länderöffnungsklausel auch die gängigen 1000 Meter nicht gesetzlich geschützt sind“, wie es in dem Brandbrief heißt. „Rettet Brandenburg“ will die 10H-Regelung jetzt mittels Volksbegehren durchsetzen. hkx
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- Erschienen am 21.11.2015 auf Seite 16
