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Showdown am Landtag

Seitdem die Bundesregierung gegen erheblichen Widerstand des einschlägigen politisch-ökonomischen Komplexes eine Länderöffnungsklausel ins Baugesetzbuch eingefügt hat, haben die Bundesländer – befristet bis Ende 2015 – die Möglichkeit, eigene Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu menschlichen Wohnstätten festzulegen. Für diese Regel auf der Bundesebene und für die entsprechende natur- und menschenfreundliche Nutzung des Spielraums auf Länderebene hatten wir uns intensiv eingesetzt.

Bayern ist hier im bundesweiten Vergleich vorbildlich, Niedersachsen zeichnet sich durch besonders krasse Ignoranz gegenüber den Interessen der Bürger aus. In Brandenburg setzen sich die 79 vernunftkräftigen Bürgerinitiativen der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ seit Beginn des Jahres mit vollem Engagement dafür ein, auch bei den Potsdamer Entscheidungsträgern den Gebrauch der Verantwortungsklausel zu erwirken. Die am 18. Januar 2015 offiziell gestartete Volksinitiative – ein Instrument der direkten Demokratie – beinhaltet die Forderung nach „10H“ und Verschonung des Waldes vor Industrialisierung. Diese Volksinitiative findet mittlerweile auch in der Politik Fürsprecher: Die CDU des Landes und die Freien Wähler (BRB) unterstützen die Bürger ausdrücklich. Auch in der seit der „Wende“ ununterbrochen regierenden SPD gibt es verantwortungsbewusste und vernunftaffine Volksvertreter, die sich den Argumenten nicht verschließen.

So hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark auf Initiative der SPD und mit breiter Unterstützung der CDU, der Freien Wähler und der FDP die Landesregierung aufgefordert, die Ziele der Initiative zu übernehmen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten:

Massiver Gegenwind aus dem mittelmärkischen Kreistag: Die große Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern und Bauern macht sich für größere Mindestabstände für Windkraftanlagen stark. Mit einer Kreistagsresolution soll die Landesregierung gedrängt werden, den sogenannten 10H-Abstand in Brandenburg einzuführen. Das Land solle von einer Sonderregelung des Baugesetzbuchs Gebrauch machen und einen Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen festlegen, der das zehnfache der Anlagenhöhe beträgt, wie es in der Resolution heißt.

Passiert ist leider noch nichts.

Eine widersinnige und zynische Politik wird fortgesetzt.

Deshalb machten Vertreter von 79 Bürgerininiativen aus Brandenburg am 18. März 2015 erneut ihrem Unmut vor dem Potsdamer Landtag Luft.

Sie demonstrierten, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Eskalationsstufe III entsprechend, wurde von der Windkraftlobby schnell eine Gegendemo organisiert. Die vielen Firmenbusse auf dem Parkplatz ließen darauf schließen, dass dazu vor allem Mitarbeiter einschlägig engagierter Firmen rekrutiert wurden. Mit großer Technik wollte man einen Gegenpol darstellen. Die Mitarbeiter der Windkraftfirmen, die zur Gegendemo herangefahren wurden, mussten dann an den Vertretern der Bürgerinitiativen vorbei, die mit ihren Transparenten ein Spalier bildeten. Natürlich alles unter Polizeiaufsicht – dafür standen zwei Mannschaftswagen bereit. Die „Blöcke“ standen sich also unmittelbar gegenüber.

Denjenigen, die in ihrer Freizeit für Mensch und Natur einstanden, schallte es lautsprecherverstärkt entgegen: „10H ist die Hölle, Hölle, Hölle“ sangen die großteils hauptberuflichen Klaqueure. Deren Motive und Vorgehensweise bringt ein neues Portal der Windkraftlobby erstaunlich unverblümt auf den Punkt:

Der wichtigste Hebel zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen unserer Mitglieder ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das EEG – dieses “Grundgesetz” der Windenergiebranche – ist immer wieder politischen Frontalangriffen ausgesetzt.

und

Der wichtigste Hebel zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen unserer Mitglieder ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das EEG – dieses “Grundgesetz” der Windenergiebranche – ist immer wieder politischen Frontalangriffen ausgesetzt.

Zitate der Seite  der Wirtschaftsvereinigung Windkraft.

Leider wurde diese Nähe von einigen Abgeordneten bestätigt. Herr Holzschuher, MdL und energiepolitischer Sprecher der SPD, stellte sich auf das Podium der Gegendemo und verkündete: „Wir unterstützen Euch!“ Für die Sorgen der Bürger, die für “ihr” Brandenburg auf die Straße gingen, hatte an diesem Morgen leider kein Politiker Zeit.

Ermutigend ist allerdings, dass der Rundfunk Berlin Brandenburg die Gemengelage richtig einschätzte und die Klaquere keiner Erwähnung würdig befand.

Ebenfalls ermutigend:

Am 25. März 2015 bekam der Arbeitskreis Wirtschaft und Energie der brandenburgischen SPD Gelegenheit, sich mit den technischen und ökonomischen Hintergründen der Energiewende-Politik im Allgemeinen, den zwingenden Argumenten für ein Aussetzen der bisherigen Praxis des Windkraftausbaus und den Vorteilen der 10H-Regelung im Speziellen vertraut zu machen: Auf Initiative und Einladung der eingangs erwähnten vernunftaffinen Genossen aus der Mittelmark wurde einem VERNUNFTKRAFT. - Vertreter ein 45 minütiges Rederecht eingeräumt.

Bleibt zu hoffen, dass die Denkanstöße Wirkung entfalten.

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